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10. Oktober 2022: You'll never walk alone - Ein Versprechen

"You'll never walk alone" - sinngemäß übersetzt: "Du wirst nie im Stich gelassen" ist ein großes Versprechen des Bundeskanzlers. Viele haben in diesen Zeiten trotzdem Angst, dass sie übersehen werden. Und warum geht alles so langsam? Viele Fragen - der Versuch einer Antwort.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Neben dem Klimawandel, der unbedingt gebremst werden muss, sind (noch immer) Corona und nun auch Putins Krieg gegen die Ukraine und sein Angriff auf die europäische Friedensordnung, sind Energieknappheit und drastische Energiepreis-Steigerungen riesige Herausforderungen.

Viele Menschen haben in diesen Zeiten verständlicher Weise Angst. Aufgabe von Politik ist es, das Notwendige so früh wie möglich zu entscheiden.

Aber was ist "das Notwendige"? Und was bedeutet "so früh wie möglich"?

Notwendig ist, dass Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger, aber auch seine Gewerbetreibenden und Industriebetriebe so gut wie möglich vor den Folgen von Putins Energiekrieg schützt. Das wird niemals heißen, dass alle alles erstattet bekommen, wenn sich die Energiepreise drastisch erhöhen. Aber jeder Mensch und jeder Betrieb, die durch diese Erhöhungen unverschuldet in existenzielle Krisen rutschen, verdienen Unterstützung mit dem, was möglich ist.

Die ExpertInnen-Kommission, die die Bundesregierung zum Thema Gaspreisdeckel berät, hat dazu heute einen Zwischenbericht vorgelegt. Ende Oktober will sie einen Schlussbericht abgeben. Der Gesetzgeber soll darauf aufbauend handeln. Auch der Kommission ist bewusst, wie sie selbst schreibt, dass es einerseits rasche erste Abschläge (noch in 2022) geben muss, und andererseits zielgerichtetere Unterstützung. Letztere soll dann ab März 2023 kommen, weil dies technisch nicht schneller zu organisieren ist. Der Staat hat eben keine abrufbare Liste mit der Identitäts- und Kontonummer aller Bürger*innen.

Und daher zielten die drei Entlastungspakete mit fast 100 Millarden Euro bisher auch auf rasche erste Unterstüztung. Die Wohngeldreform, die den Empfängerkreis und die Auszahlungen drastisch erhöht und auch die Heizkosten voll ins Visier nimmt, soll zum 1.1.2023 kommen. Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro seit 1. Oktober hilft Millionen Geringverdienern. Ebenso die 300 Euro-Pauschale für Rentner*innen und Beschäftigte oder die 200 Euro für Studierende. Der Strompreis wird gedeckelt, die Übergewinne sollen abgeführt werden.

Viele einzelne Maßnahmen addieren sich, eben weil es schnell gehen soll. Nun sind beim Gaspreisdeckel neben privaten Verbrauchern auch die Betriebe mit einbezogen. Dennoch wird es ruckeln, weil solche Maßnahmen nie alle Spezialfälle abdecken können. Dafür soll es Härtefall-Fonds geben. Das Versprechen "You'll never walk alone" wird in der Vielzahl und dem Umfang der Maßnahmen schon deutlich sichtbar.

Dass es trotzdem so lange braucht, ist vor allem der Neuheit der Herausforderung geschuldet. Aber auch unserem bundesdeutschen Datenmanagement, dass zielgerichtete schnelle Hilfe mangels verknüpfter Steuer- oder SGB-Unterstützungs-Daten mit einer eindeutigen Personen- und Kontozuordnung (noch) nicht möglich macht. Auch daran arbeitet die Koalition.

Klar, 2-3 Wochen schneller wäre es beim Gaspreisdeckel gegangen, wenn der Umweg über die zurückgezogene Gaspreisumlage nicht gewesen wäre. Aber auch das Umlagekonzept entstand, um rasch Energiesicherheit zu ermöglichen, als es sehr kritisch darum stand.

Kein Grund also für rein negative Selbstprofilierungs-Versuche wie die der CDU/CSU, die bisher keinerlei konkrete konstruktive Beiträge leistete und nur "warum so langsam" oder "wolln wir nicht" gerufen hat. Zu wenig für eine Opposition in Krisenzeiten wie diesen.

Für die Bürger*innen und Gewerbetreibenden ist wichtig, dass sie auf die Zusagen einer Regierung vertrauen können, dass sie wenn nötig unbürokratisch Überbrückungsgelder bekommen, und dass alles so rasch wie möglich, aber eben auch so rechtssicher und zielführend wie möglich zustande kommt. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, nicht nur in der Regierung, sondern auch vor Ort.

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